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NÖ Abfallwirtschaftsgesetz

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Abfallwirtschaft im Land Niederösterreich nach den Grundsätzen des umfassenden Umweltschutzes auszurichten.

Für die Abfallwirtschaft gelten folgende Grundsätze:

+ die Abfallmengen und ihr Schadstoffgehalt sind so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung)
+ Abfälle sind zu verwerten, soweit - dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist
- die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung
nicht unverhältnismäßig sind und
- ein Markt für die gewonnenen Stoffe vorhanden ist oder geschaffen werden kann
(Abfallverwertung)
+ Abfälle, die nicht verwertbar sind, je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische
oder chemisch-physikalische Verfahren sonst zu behandeln. Feste Rückstände sind möglichst
reaktionsarm und konditioniert geordnet abzulagern (Abfallentsorgung)

Im Rahmen dieser Gesetzgebung hat auch die Marktgemeinde Laxenburg ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet. Die Abfallarten Müll, betriebliche Abfälle, Sperrmüll, kompostierbare (biogene) Abfälle, Altstoffe und Restmüll müssen einer entsprechenden Abfuhr und Behandlung unterliegen. In Laxenburg erfolgt dies mittels eines - nunmehr seit Jahren erfolgreich durch die Bevölkerung angenommenen - kombinierten Hol- und Bringsystems.

Zur Finanzierung der Vorgaben nach diesem Gesetz dienen die Abfallwirtschaftsgebühr (für die Bereitstellung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie für die Erfassung und die Behandlung von Abfall) sowie die Abfallwirtschaftsabgabe (für alle anderen Zwecke der Abfallwirtschaft). Die Summe dieser Gebühren darf unter Einrechnung von Förderungen des Landes und des Bundes den Jahresaufwand der Abfallwirtschaft nicht überschreiten - sprich: die Abfallwirtschaft soll unter der Prämisse Kostendeckung durchgeführt werden.

Im Rahmen dieses Gesetzes ist die Gemeinde auch verpflichtet von widerrechtlich Abfall ablagernde Personen die Identität festzustellen und ihm aufzutragen, den Abfall auf seine Kosten zu entfernen. Verwaltungsübertretungen können im Rahmen dieses Gesetzes mitunter sehr teuer werden - bis zu öS 30.000.- Geldstrafe kann die Bezirksverwaltungsbehörde verhängen, bei Vorliegen erschwerender Umstände, insbesondere im Wiederholungsfall, sogar bis zu öS 300.000.- Geldstrafe. Geldstrafen fließen der Gemeinde zu und sind von dieser für Maßnahmen des Umweltschutzes zu verwenden.